Identitätskontrolle

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Das ist ein Ammenmärchen, das vielfach widerlegt wurde, sich aber seit Jahrzehnten perpetuiert — teils mangels besseren Wissens, teils aus geistiger Bequemlichkeit, teils aus bösem Willen.

Beispielsweise liegt die Quote erfolgreicher Nichtigkeitsklagen gegen EU-Gesetzgebungsakte erheblich über dem Anteil erfolgreicher Gesetzesverfassungsbeschwerden.

Im Kontext der Geldpolitik wirkt der Vorwurf noch weniger passend. In die Reichweite Karlsruhes ist die Geldpolitik ironischerweise erst durch die Verlagerung auf die europäische Ebene gekommen, dem Zaubertrick mit Art.

Das wird auch geflissentlich unterschlagen. Nach dem deutschen Verwaltungsrecht können Anhörungspflichten bekanntlich im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

Fazit: ein oberflächlicher, schlecht begründeter Beitrag. Dem kann ich nur beipflichten und als weiteres Beweismittel noch auf die erhebliche Diskrepanz zwischen den grundrechtlichen Anforderungen hinweisen, die das BVerfG zuletzt an die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls einerseits und an die Vollstreckung von Drittstaaten-Auslieferungen andererseits angelegt hat.

Man kann hier den Verdacht bekommen, dass die Neigung zum humanitär-aufgeklärten Widerstand gegen die Obrigkeit dort endet, wo sich keine Gelegenheit zur Kritik am Unionsrecht bietet.

Dann nämlich steht die Funktionsfähigkeit der internationalen Strafrechtspflege auch ggü. Die Kontrolle über Art. Ihre übrigen Beispiele zur Verwerfung von Unionsakten sind zwar alle zutreffend, könnten aber wohl kaum eine Rechtfertigung dafür sein, gerade in einem demokratisch schlechter legitimierten technokratischem Bereich wie der Währungspolitik eine zurückgenommene Kontrolle auszuüben.

Auch wenn sich manche Anklänge daran in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG finden, was manches über das Selbstverständnis dieses Spruchkörpers aussagen mag.

Nach meiner Erinnerung wurde die Unabhängigkeit der Bundesbank damals wie auch heute funktional gerechtfertigt und nicht mit einem potentiellen Zugriffsrecht des Bundestages.

Idealtypisch lassen sich innerhalb der EU zwei Rechtsschutzsysteme unterscheiden: Das deutsche Modell filtert auf der Zulässigkeitsebene, indem nur Rechtsschutz gegen die Beeinträchtigung subjektiver Rechte gewährt wird.

Das BVerfG eröffnet über Art. Zugleich verlangt es vom EuGH, eine Kontrolldichte anzuwenden, als ginge es um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde — wohlgemerkt in einem Bereich, in dem in Deutschland von vornherein kein Rechtsschutz bestünde.

Sie war mE allenfalls durch die parlamentarische Rückgängigmachbarkeit von dem das GG beherrschenden Prinzip der Regierungsveranwortung gegenüber dem Parlament ausgenommen.

Und der EuGH hat zB die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden gerade mit der Rechtskontrolle durch Gerichte gerechtfertigt, Diese somit vom EuGH selbst ausgehende Überlegung Rechtskontrolle anstelle demokratisch- parlamentarische Rückkopplung der vollziehenden Gewalt hat das BVerfG dann jüngst im Urteil zur Bankenunion zwar als demokratisch prekär bezeichnet, aber gerade so noch geschluckt.

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie dieser Überlegung nichts abgewinnen können ich habe selbst erhebliche Bedenken. Konsequenz ist dann mE aber, dass es unter Art.

Der Unterschied zwischen EZB und Bundesbank insoweit ist, dass dann, wenn die Bundesbank ihre Zuständigkeit überschritten und angefangen hätte, Wirtschafts-, Sozial-, oder Fiskalpolitik zu betreiben, eine Bundesregierung und ein Bundestag zur Stelle gewesen wären, um die Bundesbank ggf.

In Bezug auf die EZB kann dies nur die Judikative durch eine effektive Zuständigkeitskontrolle leisten, um zu verhindern, dass die dem demokratischen Souverän auf mitgliedstaatlicher Ebene vorbehaltenen Politikbereiche durch Zuständigkeitsüberschreitungen der EZB unterlaufen werden.

Auf welcher Faktenbasis und Grundannahme basiert die von Ihnen genannte Quote von Nichtigkeitsklagen und Gesetzesverfassungsbeschwerden?

Ob der EuGH insgesamt hinreichend kontrolliert, kann dahingestellt bleiben. Dass der EuGH es an anderer Stelle vielleicht nicht richtig macht, mag bei Manchen zu strukturellem Bauchweh führen, belegt für den konkreten Fall aber gar nichts.

Weder das BVerfG noch die geneigte Staatsrechtslehre sollten sich einbilden, dass daran ein Weg vorbeiführt.

Danke Herr Gärditz! Ein ergänzender Hinweis auf eine merkwürdig unterbelichtete Verfassungsnorm, die auch in dieser Diskussion eine Rolle spielt: Art.

Wenn man jetzt nicht den Kniff mitmachen will, Art. Sie geben sich die Antwort selbst: Art. Ein in meinen Augen sehr treffender Kommentar.

Während die meisten Autoren, deren Kommentare auf dieser Seite veröffentlicht sind, sich darauf beschränkt haben, die Entscheidung des BVerfG in den Blick zu nehmen, hät Gärditz ein zutreffendes Gesamtbild entworfen, indem er einen kritischen Blick auf die Rolle des EuGH geworfen hat.

Dieser Gegensatz führt zwangsläufig zu einem starken Glaubwürdigkeitsverlust. Mich wundert aber, dass ein rechtstechnisch naheliegendes Argument kaum beleuchtet wird:.

Zumal, wenn es im Kern um deutsches Verfassungsrecht hier das Demokratieprinzip geht. Ich stimme diesem Kommentar in vielen Punkten zu.

Auch sonst legt er bei der Kontrolle der Akte der Unionsorgane eine wesentlich geringere Kontrolle an als bei der Kontrolle der Akte der Mitgliedstaaten.

Andererseits hätte das BVerfG den Konflikt entschärfen können indem es die Sache erneut vorgelegt hätte und in dem Beschluss seine Bedenken konkret dargelegt und leicht abgewandelte Fragen vorgelegt hätte.

Der Beitrag beginnt mit zutreffenden Aussagen zur Relevanz der Methodenlehre im Zusammenhang mit der Kontrolle richterlicher Entscheidungen.

So ist es etwa ganz richtig, dass die Vertretbarkeit einer Vertrags-, Verfassungs- oder jeder sonstigen Auslegung nur überprüft werden kann, wenn hierfür methodische Standards bereitstehen.

Damit geht einher, dass die ultra-vires-Kontrolle, die in der Sache nichts anderes als die Vertretbarkeit der Auslegung der Verträge überprüft, ohne methodische Standards ein zahnloser Tiger ist.

Dass sie in Wirklichkeit weder auf Unions- noch auf mitgliedsstaatlicher Ebene mit hinreichender Anerkennung existieren, ist ein Missstand, für den die deutsche wie auch die europäische Rechtswissenschaft verantwortlich zeichnet.

Anstatt zur Herausbildung entsprechender methodischer Standards aufzurufen oder beizutragen, wird die Methodenlehre dann aber mit wenigen Sätzen verdroschen, verdammt und aus den weiteren Überlegungen ausgeklammert.

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Kriminelle profitierten von diesem Zustand. Eine Neuregelung käme den Ermittlungsinteressen der Sicherheitsbehörden zugute. Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen.

Im Beruf überschätzen wir oftmals unsere Leistung; Probleme tun wir entweder ab oder schieben die Schuld Kollegen zu. Geld investieren wir bevorzugt in repräsentative Attribute des Selbstwertgefühls, ob Luxusauto, teure Trendsportarten oder Körperkult.

Werden wir krank, kann unsere Selbstwertfassade zusammenbrechen wie ein Kartenhaus und uns in den passiven Modus verfallen lassen. Schuldgefühle haben wir alle gelegentlich.

In Beziehungen befinden wir uns in jeder Krise für schuldig, sind demütig, nehmen keine Entschuldigung, keinen Trost unseres Partners an und bestrafen uns möglicherweise sogar selber.

Im Beruf fühlen wir uns allein für alle Fehler und Pannen verantwortlich. Und wenn wir sozial aufgestiegen sind, löst das ebenfalls Schuldgefühle in uns aus.

Krankheit sehen wir im Extremfall als verdiente Strafe an, zumindest aber finden wir für eventuelle Behandlungsfehler der Ärzte immer Entschuldigungen.

In Beziehungen wie im Berufsleben sind die anderen schuld, wenn etwas schiefgelaufen ist. Privilegien sehen wir als selbstverständlich an, eigennütziges Verhalten als gerechtfertigt.

Andererseits fühlen wir uns schnell übervorteilt oder betrogen. Auch wenn wir krank sind, machen wir andere verantwortlich.

Unser Selbstbild entspricht diesbezüglich dem eines unschuldigen Kindes. In unserer Beziehung suchen wir Liebe, Geborgenheit usw.

Unser Partner ist meist älter. In unserer Familie werden Erotik wie auch Konflikte und Rivalität ausgeklammert.

Dasselbe gilt für unser Berufs- und Sozialleben. Eine Form von Ersatzbefriedigung finden wir in Besitz, manchmal auch in Krankheit.

Im aktiven Modus sexualisieren wir nahezu jeden Lebensbereich. Auch Besitz ist für uns Ausdruck sexueller Potenz.

Und im Krankheitsfalle kann sogar das Verhältnis zum behandelnden Arzt sexualisiert werden oder zu Konkurrenzdenken führen.

Im gesellschaftlichen Umfeld sind wir umtriebig, tanzen gern auf allen Hochzeiten. Mit unserer Familie fühlen wir uns sehr verbunden, insbesondere mit dem gegengeschlechtlichen Elternteil.

Bin ich zum Beispiel Tochter, gleichzeitig aber selbst Mutter; gehöre ich einer anderen Kultur und Religion an, will mich aber in meiner neuen Heimat integrieren — Wer bin ich dann?

In unserer Familie finden wir keine Orientierungshilfe, weil wir dort ebenso unklare Identitäten vorfinden. Dies setzt sich auch in unseren Beziehungen fort.

Auf unser soziales Umfeld und auf Kollegen am Arbeitsplatz wirken wir farblos und angepasst, bisweilen auch widersprüchlich.

Für berufliche Erfolge fehlt uns die nötige Rollensicherheit. Geld gibt uns ein gewisses Sicherheitsgefühl; wir ersetzen quasi unser Sein durch Haben.

Das Hereinfinden in die Patientenrolle im Krankheitsfall gelingt uns aufgrund unseres tiefen Identitätskonflikts ebenfalls nicht.

Im aktiven Modus überspielen wir die Unsicherheit, was unsere Identität angeht, ständig. Dabei sind wir sehr kreativ, leihen uns beispielsweise Identitäten und konstruieren uns ein fiktives Leben.

Zwischenmenschlich suchen wir uns Partner und Beziehungen, die uns Identität geben können. Im Beruf gehen wir so auf, dass es an Fanatismus grenzt, um uns — zumindest in diesem Feld — unserer Identität zu versichern.

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